Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Konzeption, Einrichtung, Integration und Optimierung von KI‑basierten Telefon- und Kommunikationslösungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Angebot bzw. Vertrag.

Sofern Drittanbieter‑Software oder externe Plattformen genutzt werden (z. B. Telefonie‑Provider, KI‑APIs oder CRM‑Systeme), gelten zusätzlich die jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter. Der Anbieter handelt in diesen Fällen nicht als Betreiber dieser Dienste.

3. Vertragsschluss

Angebote des Anbieter sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Bewertung seiner Anwendungsfälle verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Berufsrecht und regulatorische Anforderungen seines Tätigkeitsbereichs.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot (z. B. Projekt‑, Pauschal‑ oder Stundenhonorar). Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

6. Nutzungsrechte

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung individuelle Konfigurationen, Prompts, Skripte oder sonstige Arbeitsergebnisse entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein.

Weitergehende Rechte, insbesondere zur Weiterveräußerung oder zur Nutzung durch Dritte, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen und vertragstypisch vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für Funktionsstörungen oder Ausfälle von Drittanbieter‑Diensten (z. B. Telefonie‑Netze, Cloud‑Plattformen, KI‑APIs) haftet der Anbieter nicht, soweit er hierauf keinen unmittelbaren Einfluss hat.

8. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz. Sofern eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, endet der Vertrag mit Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.